Setzen Sie und die AfD sich in Bezug auf das neue Tierschutzgesetz dafür ein, Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU zu verbieten?
Sehr geehrter Herr Wiehle,
setzen Sie und die AfD sich in Bezug auf das neue Tierschutzgesetz dafür ein, Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU zu verbieten?
Mit freundlichen Grüßen
Herr M.
Weitere Fragen an Wolfgang Wiehle
Die CO2-Besteuerung muss gestoppt werden, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Das betrifft auch ETS II. Dann ist auch kein "Klimageld" erforderlich.
Ich sehe in dieser Bezichtigung in aller Regel propagandistische Absicht. Vielmehr will die AfD MEHR Demokratie z.B. durch Volksabstimmungen wie in der Schweiz.
Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.
Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.