Kritik am Islam muss erlaubt sein. Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.
Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.
Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.
Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt
auch als SPD-Mitglied und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich zum großen Teil die Inhalte, die meine frühere Partei in ihrem Wahlprogramm beschlossen hatte. Ja, es gibt Differenzen, die gab es zunehmend aber auch zur Linksfraktion
