Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.
Alle Fragen zu den Härtefallhilfen für Privathaushalte, die mit Energieträgern wie Heizöl oder Holzpellets heizen, werden hier beantwortet:
Allen Fraktionen ist klar: an konkreten Verbesserungen der Versorgung muss weiter gearbeitet werden
Leider ist es dahin noch ein weiter Weg, wie überhaupt weitere Elektrifizierungen angesichts fast 50% nichtelektrifizierter Strecken in Bayern einen langen Atem erfordern.
Neben baulichen Veränderungen am Drob-Inn (Baubeginn Juni 2023) gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Polizei und den Sicherheitsdiensten zu gemeinsamen Streifen („4er Streifen“), Videoüberwachung und Schwerpunkteinsätzen
Ihre Fragen, für die ich Ihnen sehr dankbar bin, sind aber ja weiter aktuell und daher kommt meine Antwort spät aber nicht zu spät.