Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für die SPD haben bessere Radverkehrsanlagen und die Steigerung des Radverkehrsanteils in Hamburg eine hohe Priorität. Hamburg hat bereits sehr früh mit dem Bau von Radwegen begonnen und verfügt deshalb über ein großes Radwegenetz, dass aus heutiger Sicht jedoch häufig nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen entspricht. (...)

(...) Zu 5. und Ihrer Frage: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für die Flughafengesellschaft werden sowohl im Aufsichtsrat des Unternehmens durch die Geschäftsführung vorgenommen - als auch durch die Mitglieder des Hauptausschusses sowie künftig des Untersuchungsuasschusses BER. Die Bilanzen der Flughafengesellschaft in den letzten Jahren wurden von namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften testiert, sehe daher nach jetzigem Kenntnisstand keinen Korrekturbedarf. (...)

(...) ich bin ein Befürworter des Flughafens BER. Fakt ist, dass der Flughafen seit Jahren im Bau ist und erhebliche Steuermittel bereits in den Bau des Flughafens und die verkehrliche Erschließung geflossen sind. (...)

(...) Die derzeit geltenden Mautsätze sind seit dem 01.01.2009 unverändert. Weil es damals noch keine Lang-Lkw im Straßenverkehr gab, stellte sich seinerzeit nicht die Frage, ob für diese Fahrzeuge ein separater Mautsatz erforderlich ist. (...)

(...) Ich nehme Ihr Schreiben jedoch gerne zum Anlass, um die Gemeinden in meinem Stimmkreis über die Möglichkeit zu informieren, falsinformierennführungen per Navigationssystem direkt über die Gemeinde-Hotline an die Navigationskartenhersteller zu melden. Ebenso gebe ich den Hinweis gerne an den Bayerischen Gemeindetag weiter. (...)