Frage an Cornelia Seibeld von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau MdA Seibeld,
Sie sind ja eine energische Befürworterin des Flughafens BER.
Der BER-Skandal wird allerdings immer toller:
- Die Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft FBB GmbH, Wowereit, Platzeck und Ramsauer, informieren die Abgeordneten (Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus) nicht über eine mögliche weitere Verschiebung der BER-Eröffnung, obwohl dies zusätzliche Kosten, d.h. Steuergelder erforderlich machen würde (BERLINER ABENDSCHAU v. 13.11.2012)
Offensichtlich soll die Nachzahlung von 310, bzw. 444 Millionen an die FBB GmbH nicht gefährdet werden.
- Ein Sprecher der Piratenpartei erklärte, dass den Abgeordneten bisher kein Wirtschaftplan der FBB GmbH für den neuen Flughafen BER vorliegt, d.h. sie können die Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER überhaupt nicht beurteilen.
Interessant, denn schon am September 2012 schrieb die BERLINER ZEITUNG dazu: "…zumal es ohnehin als sicher gilt, dass die Flughafengesellschaft FBB in den nächsten 10 JAHREN keine Darlehen wird tilgen können."
- Offensichtlich verlassen sich die Abgeordneten überwiegend auf Informationen der FBB GmbH. Bei der Flughafengesellschaft FBB haben sich aber bisher fast alle Informationen hinterher als falsch – mache sagen auch Lügen – herausgestellt: Flugrouten, Kosten, Arbeitsplätze, Eröffnungstermine, Lärmschutz, usw.
Fazit: Abgeordnete und Öffentlichkeit werden bewusst nicht ausreichend informiert, d.h. in die Irre geführt. Die FBB informiert – zum eigenen Vorteil – überwiegend falsch. Dennoch planen CDU & SPD ohne Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit weitere Millionenzahlungen an die FBB GmbH (Mit Sicherheit würden die Abgeordneten ihre privaten Gelder nicht in ein solches Unternehmen investieren).
Frage: Wie kann die CDU dafür eintreten, der FBB GmbH weiter Gelder zu geben, ohne Wissen über die Wirtschaftlichkeit?
Warum wurde durch Ihre Partei oder Sie bisher kein unabhängiges Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des BER gefordert?
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
vielen Dank für Ihre Email. Sie haben eine Vielzahl von Äußerungen und Fragestellungen zusammengestellt, die ich Ihnen gerne absatzweise beantworte.
Zu 1.: Die Mittelfreigabe für die zusätzlichen 444 Mio. Euro ist bereits durch die Länder Berlin und Brandenburg erfolgt. Die Information über das Bauvorhaben und die beantragte finanzielle Mehrausstattung, sind zuvor Bestandteil der Beratungen und Beschlüsse im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gewesen. Hier hat die Flughafengesellschaft auf die weitreichenden Fragen aller Abgeordneten antworten müssen. Die Abgeordneten aller Fraktionen des Hauptausschusses haben sich dafür sehr viel Zeit für eine gründliche Behandlung genommen.
Zu 2.: Sie haben Recht mit der vermutenden Feststellung, dass den Piraten kein Wirtschaftsplan vorliegt, denn die Abgeordneten dieser Fraktion haben diesen bis vor wenigen Wochen auch nicht beantragt. Die Abgeordneten im Hauptausschuss haben sehr wohl zu dieser bilanziellen Darstellung Erkundigungen eingeholt, ich verweise auf die Beantwortung zu 1. Dazu ergänzend: Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU prüfen derzeit im Rahmen ihrer Mitarbeit im Abgeordnetenhaus-Untersuchungsausschuss BER die Möglichkeit der Beweismittelbeantragung zu dem Sachverhalt.
Zu 3.: Hier muss ich Ihnen für die Abgeordneten der CDU-Fraktion zumindest widersprechen, denn es werden teilweise die von Ihnen erwähnten Fragestellungen Inhalt der Ermittlungen meiner Kollegen im Untersuchungsausschuss sein.
Zu 4.: Zu Ihren Behauptungen kann ich Ihnen keine Wertung abgeben.
Zu 5. und Ihrer Frage: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für die Flughafengesellschaft werden sowohl im Aufsichtsrat des Unternehmens durch die Geschäftsführung vorgenommen - als auch durch die Mitglieder des Hauptausschusses sowie künftig des Untersuchungsuasschusses BER. Die Bilanzen der Flughafengesellschaft in den letzten Jahren wurden von namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften testiert, sehe daher nach jetzigem Kenntnisstand keinen Korrekturbedarf. Sollten Sie rechtlich zweifelsfreie und beweisekräftige Fehler in diesen Unterlagen benennen können, so bin ich Ihnen selbstverständlich dankbar, wenn Sie mir diese zugänglich machten.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Seibeld
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