Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karl A. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Diers, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Portrait von Christian Diers
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP

um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.

Frage von Joachim M. • 06.09.2023
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Wie Stehen Sie zu der Verpflichtung von Parteien sich überprüfen zu lassen ob sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen?
Portrait von Josef Schmid
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Frage von Martina M. • 06.09.2023
Was sagen Sie zur Forderung "Austritt aus der EU"? Die Formulierung hat Björn Höcke mehrfach öffentlich genau so genutzt. Erst nach massivem Protest spricht die AfD nun "nur" noch von EU-Reformierung.
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Frage von Kent G. • 06.09.2023
Würden Sie sich im Landesparlament dafür einsetzen, über den Bundesrat das Verbot der AfD als verfassungsfeindliche Partei prüfen zu lassen?
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU