Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau B.,
selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Diesbezüglich bin ich mit Mitgliedern der Landesregierung im Austausch.
Freundliche Grüße
Manuel Liguori
Weitere Fragen an Manuel Liguori
Der LBM hat mir mitgeteilt, dass der schlimmste Bauabschnitt zwischen Hömberg und Zimmerschied in Planung ist. Ich mache weiter Druck, dass auch der restliche Abschnitt zeitnah in die Umsetzung kommt und verspreche Ihnen, an der Angelegenheit dranzubleiben.
Meine Haltung zum neuen Landesjagdgesetz ist sehr differenziert. Dies kann ich nicht in wenigen Worten mitteilen. Gerne kommen wir dazu einmal persönlich ins Gespräch.
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.