(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)
(...) Ja, auf den ersten Blick mag das viel Auswahl sein. Aber in der Realität ist das Wahlverhalten doch ein anderes und es finden Vorauswahlen statt. Zuerst schaut man, welche Partei einem am ehesten entspricht, dann erst geht es in die nähere Betrachtung. (...)
(...) Sie sehen also, um das Hamburger Wahlrecht ändern zu können, muss man sehr hohe Hürden nehmen. Daher macht es Sinn, Änderungen nur im Einvernehmen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ vorzunehmen. Ihre Änderungsidee würde jedoch aus Sicht von „Mehr Demokratie e.V.“ den Kern des neuen Wahlrechts negativ berühren, so dass hier nicht mit einem Konsens zu rechnen wäre. (...)
(...) das Wahlrecht in Hamburg stellt einen Kompromiss verschiedener Interessengruppen dar und ist somit sicher nicht ohne Schwächen. Allerdings beinhaltet es die Möglichkeit, eine oder mehrere Landeslisten ohne weitere personale Auswahl zu wählen, so dass eine Kenntnis der Kandidaten hier gar nicht notwendig ist. (...)
