Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 28.06.2018
Frage an Terry Reintke von Thomas S. bezüglich Recht
Portrait von Terry Reintke
Antwort 04.07.2018 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. (...)

Portrait von Jakob von Weizsäcker
Antwort 10.07.2018 von Jakob von Weizsäcker SPD

(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)

Portrait von Sören Bartol
Antwort 09.07.2018 von Sören Bartol SPD

(...) Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 5. Juli mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das kritische Instrument der Upload-Filter zu setzen. (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 09.07.2018 von Michael Kießling CSU

(...) Wichtig ist dabei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber einerseits und dem Informations- und Nutzungsinteresse der Nutzer anderseits. Beim europäischen Urheberrecht geht es nicht darum, das Internet zu zensieren. Der maßgebliche Artikel 13, den Sie ansprechen, soll die faire Vergütung von Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter absichern. (...)