Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 27.12.2023
Sie und die CDU sind für eine Arbeitspflicht von Bürgergeld-Beziehenden. Wie verträgt sich diese Pflicht mit der GG-Vorschrift, wonach niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Markus P. • 25.12.2023
Wieso messen Sie beim Wehrdienst mit zweierlei Maß?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Ukraine wurde von Russland brutal überfallen und der Terrorstaat Russland begeht dort einen genozidalen Angriffskrieg.

Frage von Ulrike M. • 12.12.2023
Sehr geehrte Frau Tatti, teilen Sie Sahra Wagenknechts Position, dass das Bürgergeld ein "falscher Ansatz" sei? Wollen Sie mehr Sanktionen oder werden Sie Frau Wagenknecht von Desinformation abhalten?
Portrait von Jessica Tatti
Antwort 15.04.2024 von Jessica Tatti BSW

Wir fordern nicht "mehr Sanktionen" sondern, dass ältere Beschäftigte, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, um erst gar nicht in das Bürgergeld zu rutschen.

Frage von Jessica S. • 10.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, kürzlich meinten Sie, um Geld in Ihrem Haushalt einzusparen, könne auch der Bürgergeldsatz gekürzt werden. Der 100%ige Regelsatz sieht für Essen- und Trinken 174,18 Euro
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Friedhelm M. • 09.12.2023
Wieso will die CDU die Erhöhungen beim Bürgergeld stoppen. Ein im November 2022 in 3 Lesungen beschlossenen durch den Bundesrat und Bundestag gegangenen Gesetz. Das von der Union mitgetragen wurde?
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 14.12.2023 von Yvonne Magwas CDU

Gründe dafür liegen in aktuellen Entwicklungen, wie der Haushaltskrise, die Einsparungen z.B.: im Sozialbereich erforderlich macht sowie auch der den Prognosen widersprechenden niedrigeren Inflationsrate.

Frage von Peter E. • 07.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, halten Sie und die FDP es für verantwortungsbewußt und redlich die nicht nur zugesagte, sondern sogar schon beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes zu canceln?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP