Antwort 27.06.2023 von Carsten Linnemann CDU
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Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Grundgesetz unterscheidet nicht nach der Ursache für den Hilfebedarf. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen und damit auch für eine Differenzierung nach der Ursache der Hilfebedürftigkeit begründbar.
Warum entlasten Bürgergeld-Empfänger nicht den angespannten Arbeitsmarkt durch einfache Tätigkeiten?
Antwort 30.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Unsere Verfassung gibt vor, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert sein muss.
Antwort 31.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind
Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Im Rahmen dieser Prüfung werden ggf. auch zu höheren Mieten führende Modernisierungsumlagen berücksichtigt.
Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Es werden nun die aktuellsten Daten der Preisentwicklung zusätzlich berücksichtigt. Im Ergebnis erhöhten sich dadurch die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um rund 12 Prozent.