(...) der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg hat in der Verhandlung des Gerichts ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von einer "Affäre" nicht die Rede sein könne. Die Stadt Stuttgart hätte einen Fehler gemacht und man könne mir nichts vorwerfen. (...)
(...) die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nötig, um mögliche Interessenkonflikte erkennbar zu machen. Daher werden ich und die Piratenpartei [1] dafür eintreten, dass alle Abgeordneten alle Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Sollte ein dementsprechendes Gesetz keine Mehrheit erlangen, werde ich mit gutem Beispiel voran gehen und meine eigenen Nebeneinkünfte transparent machen. (...)
Ich werde hier nicht "verbindlich zusagen" gegen Vereinbarungen eines möglichen Koalitionskompromisses zu stimmen. (...)
(...) 1. Nein, ich bin für eine finanzielle Gleichstellung aller Schulen. Keine Bevorzugung einer Schulart. (...)
(...) Ich setze mich als Landtagsabgeordneter bereits verstärkt für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Dieses Instrument gewährt allen einen besseren Einblick in die Tätigkeit der Abgeordneten und deshalb bin ich ein absoluter Befürworter. (...)
