(...) Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen, hiergegen stemmt sich die Union jedoch nach wie vor mit aller Kraft. Wir wollen es auf gesetzlicher Grundlage trotzdem einrichten. (...)
(...) Ich selbst habe keine Nebeneinkünfte, weil ich mich ganz und vollumfänglich meiner Aufgabe als Abgeordneter widme. Manche Kollegen haben Nebeneinkünfte. (...)
(...) - Ich habe in meiner „Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder“ deklariert, dass ich für meine freiberufliche Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Gibson Dunn eine monatliche Vergütung zwischen € 1.001 und € 5.000 brutto erhalten. Diese Angabe ist korrekt. (...)
(...) der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg hat in der Verhandlung des Gerichts ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von einer "Affäre" nicht die Rede sein könne. Die Stadt Stuttgart hätte einen Fehler gemacht und man könne mir nichts vorwerfen. (...)