(...) - Ich habe in meiner „Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder“ deklariert, dass ich für meine freiberufliche Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Gibson Dunn eine monatliche Vergütung zwischen € 1.001 und € 5.000 brutto erhalten. Diese Angabe ist korrekt. (...)
(...) der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg hat in der Verhandlung des Gerichts ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von einer "Affäre" nicht die Rede sein könne. Die Stadt Stuttgart hätte einen Fehler gemacht und man könne mir nichts vorwerfen. (...)
(...) die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nötig, um mögliche Interessenkonflikte erkennbar zu machen. Daher werden ich und die Piratenpartei [1] dafür eintreten, dass alle Abgeordneten alle Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Sollte ein dementsprechendes Gesetz keine Mehrheit erlangen, werde ich mit gutem Beispiel voran gehen und meine eigenen Nebeneinkünfte transparent machen. (...)
Ich werde hier nicht "verbindlich zusagen" gegen Vereinbarungen eines möglichen Koalitionskompromisses zu stimmen. (...)
(...) 1. Nein, ich bin für eine finanzielle Gleichstellung aller Schulen. Keine Bevorzugung einer Schulart. (...)