Ich stehe in engem Austausch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk. In meiner Erfahrung wird die deutsche Unterstützung in der Ukraine positiv wahrgenommen
Um das Risiko einer weiteren russischen Aggression auch gegen bspw. Deutschland zu minimieren, muss die Ukraine schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Aggressor derart zurückzuschlagen, dass ein nachhaltiger Frieden ermöglicht und eine russische Aggression gegen andere Nachbarstaaten wie etwa Moldau, Georgien oder unsere baltischen Partner abgeschreckt wird.
Für uns als SPD ist klar: Der Imperialismus von Seiten Putins ist mit aller Vehemenz zu verurteilen und darf in keiner Weise erfolgreich sein
Die Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Deutschland ab dem 24.2.22, seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liefert, sind Mittel, die bis 2028 in der vorläufigen deutschen Finanz- und Haushaltsplanung vorgesehen sind.
Es geht Moskau vor allem um die politisch-territoriale (Neu-) Ordnung Europas. Präsident Putin strebt eine Revision der europäischen Ordnung in Verbindung mit der Schaffung exklusiver Einflusssphären in seiner Nachbarschaft an und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück.