Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren K. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Weil, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD Verbotes einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung. Vielen Dank.
Portrait von Stephan Weil
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.

Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.