Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort von Oliver Hildenbrand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2023

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.

Portrait von Frank Steinraths
Antwort von Frank Steinraths
CDU • 05.10.2023

Die Frage nach dem AfD- Verbot ist aus meiner Sicht eine rechtlich nicht einfach zu beantwortende Frage

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD • 22.09.2023

Ich würde mich in der jetzigen Situation nicht für ein generelles Verbot der AfD Partei einsetzen. Doch ich halte eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für notwendig.

Portrait von Thomas Schäfer
Antwort von Thomas Schäfer
FDP • 24.08.2023

Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort von Heiko Kasseckert
CDU • 24.08.2023

Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.