Antwort 21.09.2023 von Ulrike Scharf CSU
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
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Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Antwort 01.10.2023 von René Schneider SPD
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Antwort 20.09.2023 von Markus Reichel CDU
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften.
Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.