Laut der Stuttgarter Verkehrsbehörde muss die Flüssigkeit des Autoverkehrs aufgrund der StVO gewährleistet sein.
Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen und stimmen der Reform daher zu.
Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.
. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2023 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten, den wir als Koalition vorgelegt haben.
