Antwort 14.01.2026 von Holger Mann SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
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Antwort ausstehend von Kianusch Stender SPD
Antwort ausstehend von Uta Wentzel CDU
Antwort 06.10.2025 von Thomas Jepsen CDU
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort 08.10.2025 von Wiebke Esdar SPD
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.