Antwort 08.12.2022 von Annette Widmann-Mauz CDU
Angesichts der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen wir den Druck auf das Regime erhöhen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2022 von Franziska Mascheck SPD
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Antwort 11.04.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen im Oktober, November und Dezember 2022 beschlossen wurden.
Antwort 24.10.2022 von Holger Mann SPD
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Antwort 30.11.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP
Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Europa braucht eine neue Iran-Strategie.
Antwort 29.09.2022 von Katja Adler FDP
Der Iran muss Veränderungen im Land zulassen, damit das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau ein Ende haben.