Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Tobias B. Bacherle 2020
Antwort 22.02.2025 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.

Foto einer "Silberlocke"
Antwort 05.02.2025 von Marcus Otto Die Linke

Nicht Eskalation, sondern Verhandlungen und Druck auf konkrete Verantwortliche.

Dr. Götz Frömming
Antwort 11.02.2025 von Götz Frömming AfD

Nicht in Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Nationales und Internationales Recht ist einzuhalten. Politik für Deutschland ist prioritär.