Antwort 11.02.2025 von Nina Treu Die Linke
Ja, ich bekenne mich zum Existenzrecht Israels. Ich unterstütze darüber hinaus vollumfänglich die Position meiner Partei [1].
Ja, ich bekenne mich zum Existenzrecht Israels. Ich unterstütze darüber hinaus vollumfänglich die Position meiner Partei [1].
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Nicht Eskalation, sondern Verhandlungen und Druck auf konkrete Verantwortliche.
Nicht in Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Nationales und Internationales Recht ist einzuhalten. Politik für Deutschland ist prioritär.