Frage von Angelika S. • 17.01.2025

Antwort ausstehend von Dirk Nockemann AfD
Die CDU unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel aus mehreren Gründen.
als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.
als Grüne stehen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Unsere Entscheidungen zu Waffenlieferungen basieren auf diesen Prinzipien und werden mit großer Verantwortung getroffen
Wir lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab