(...) Die Umstände, unter denen die Beobachter unterwegs waren, müssen noch vollständig geklärt werden, DIE LINKE im Bundestag dringt auch darauf. (...) Das waren im Vorfeld auch schon Missionen unter dänischer, polnischer und niederländischer Leitung. Eine von der OSZE als Organisation getragene Mission war die Reise der unter deutscher Leitung stehende Beobachtergruppe nicht. (...)
(...) Steinmeier erhält derzeit täglich sehr viele Briefe und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in (...)
(...) Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 6. (...)
(...) Wir erleben derzeit in der Ukraine einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche, den wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die sich derzeit in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine entwickelnde Lage ist dramatisch und besorgniserregend. (...)
(...) Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen. (...)