(...) Grenzpolizei jetzt aber durch den Bundesinnenminister (CSU) verwehrt. Da zeigt sich, dass die CSU die Wiedereinführung der bayer. Grenzpolizei aus reinen Wahltaktischen Gründen vorgenommen hat. (...)
Hallo Frau Weinforth,
gerne würde ich Frage beantworten bzw. habe ich dieses bereits bei Abgeordnetenwatch getan.
Leider finden diese meine Antwort als nicht passend und stellen diese daher nicht ein.
(...) Wir haben schon vor der Wahl ein durchfinanziertes Rentenkonzept vorgelegt, welches an Absinken des Rentenniveaus bis 2040 sowie eine Erhöhung der Beiträge sowie des Renteneintrittsalters verhindert. Wir werden weiter für dieses Konzept kämpfen, gegen jeden Widerstand der Union, in der weite Teile sowohl höhere Beiträge wie auch ein höheres Renteneintrittsalter fordern. (...)
(...) Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. (...)
(...) Vorab ist festzuhalten: es hat in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben, die völlig unakzeptabel sind. Ich habe im Innenausschuss des Bundestages mitverfolgt, als sich der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Interview-Äußerung verantwortet hatte. (...)
(...) Das deutsche Waffenrecht verfügt auch über eine hohe Akzeptanz bei unseren verantwortungsvollen Jägern, Sportschützen und Brauchtumsschützen. Eine weitere Verschärfung sehen die FREIEN WÄHLER nicht als notwendig an. Wenn im legalen Bereich das deutsche Waffenrecht konsequent vollzogen wird (z. (...)