(...) Die Kosten für den Klimaschutz, durch steigende Energiepreise, dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. (...)
(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)
(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)
Politisch müssen wir über die Flächennutzungspläne, dem Milieuschutz und dem Zweckentfremdungsverbot mehr Regulierung ermöglichen
(...) Mit den steigenden Mieten wird kräftig umverteilt (...)
