Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frauke Petry
Antwort 29.08.2016 von Frauke Petry parteilos

(...) Ebenso unterschiedlich ist der passende Zeitpunkt für ein Referendum. In Deutschland beispielsweise ist es unwahrscheinlich, dass sich derzeit die Mehrheit der Bevölkerung für einen Austritt aus der EU aussprechen würde. Hiervon abgesehen besteht das weitere Problem, dass Volksentscheide auf Bundesebene derzeit leider noch nicht möglich sind (mit Ausnahme eines Entscheides über die Neugliederung des Bundesgebietes). (...)

Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 03.03.2016 von Siegfried Lorek CDU

(...) Auch Bayern hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb habe ich Sympathie für die gesenkten Quoren etc. die für Land und Kommunen auf Landesebene beschlossen wurden. (...)

Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 01.03.2016 von Siegfried Lorek CDU

(...) Politisch interessant ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Diese sehe ich nicht als Konflikt mit der parlamentarisch organisierten Entscheidungsfindung. (...)

Antwort 28.02.2016 von Julia Frank FDP

(...) Bürger sollten die Möglichkeit haben, wichtige Sachentscheidungen auf lokaler, regionaler und Landesebene unmittelbar zu beeinflussen. Aber ich werde nicht für eine halbdirekte Demokratie nach Schweizer Modell eintreten. Dieses Modell birgt Gefahren bei hochkomplexen Fragestellungen, bei denen dann die Demagogen die Deutungshoheit leicht erringen. (...)