Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim B. • 05.06.2025
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Hier wurde in den letzten Wochen schon unzählige Male gefragt wie es sich mit der Übertragung des TVÖD 2025 auf die Beamten und Versorgungsempf. des Bundes verhält? Warum ignorieren Sie diese Frage?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Rainer S. • 04.06.2025
Trotz des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es bislang keine Entscheidung zur Übertragung des Ergebnisses auf die Besoldung des Bundes. Warum dauert das so lange?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.08.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Zum Thema Übertragung des Tarifabschlusses 2025 finden Sie aktuelle Informationen unter folgendem Link.

Geyer bei Dobrindt: Gute Gespräche über Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte des Bundes | dbb.de

Frage von Toni R. • 04.06.2025
Unterstützen Sie die rasche Wiedereinbringung eines verfassungskonformen BBVAngG und die zeit-/wirkungsgleiche Übertragung der TVöD-Erhöhungen auf die Bundesbeamtenbesoldung?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 16.06.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Wir als SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck für eine faire und verfassungskonforme Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung einsetzen. Dabei halten wir eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung grundsätzlich für wünschenswert.

Frage von Moritz S. • 03.06.2025
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Wann wird die Amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) bei Bundesbeamten, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgericht 2020, angepasst?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Uwe E. • 02.06.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Serkan Muhammed E. • 30.05.2025
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Übertragung der Ergebnisse des TVöD auf Beamte, Soldaten und Richter u. Beschluss Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU