Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian P. • 12.03.2024
Plant der Bund eine Abkehr des "Alleinverdienermodell" hin zu einem "Doppelverdienermodell" im Zuge des Referentenentwurf Amtsangemessene Alimentation?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.03.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.

Frage von Christopher S. • 12.03.2024
Amtsangemessene Alimentation beim Bund - Vielmehr interessiert mich, ob tatsächlich daran gearbeitet wird oder ob dies doch nicht der Wahrheit entspricht
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.03.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich fragen, warum das so lange dauert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass daran gearbeitet wird.

Frage von Heinz D. • 07.03.2024
Wann kommt das BBVAngG? Gibt es einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Gesetzes?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 20.03.2024 von Ulrike Bahr SPD

Nach aktuellem Stand wird das BMI in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen.

Frage von Olaf D. • 07.03.2024
Hier in diesem Forum hat Frau Ulrike Bahr vor kurzem angegeben, das das BBvAngGG in diesem Sommer verabschiedet wird. wann ist mit einer Veröffentlichung des geänderten RefEntw zu rechnen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 11.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Die Angabe der Kollegin Bahr kann ich nicht bestätigen. Die Arbeiten dazu laufen, ich kann Ihnen aber leider kein Datum nennen.

Frage von Jürgen P. • 05.03.2024
BBVAngG - erneute Verbändebeteiligung: Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, warum der Referentenentwurf erneut mit den Verbänden konsultiert werden soll?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.

Frage von Matthias M. • 04.03.2024
Wie begründetet das BMI die Einführung des Alimentativen Ergänzungszuschlages im Rahmen der amtsangemessenen Alimentation mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.