Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Triebel
Antwort von Gabriele Triebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.02.2025

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.

Portrait von Alex Dorow
Antwort von Alex Dorow
CSU
• 02.01.2025

Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.

Portrait von Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 27.11.2024

Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.

Portrait von Johann Wadephul
Antwort von Johann Wadephul
CDU
• 25.11.2024

Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.

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