Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maxi S. • 20.12.2024
Antwort von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.02.2025 Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.
Frage von Maxi S. • 20.12.2024
Antwort von Alex Dorow CSU • 02.01.2025 Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
Frage von Itzhak L. • 25.11.2024
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 27.11.2024 Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.
Frage von Itzhak L. • 22.11.2024
Antwort von Johann Wadephul CDU • 25.11.2024 Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.