Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Wendel
Antwort ausstehend von Christian Wendel CDU
Potrait
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP
Tobias Krull
Antwort 02.12.2025 von Tobias Krull CDU

Die gesetzliche Änderung hat jetzt die Ebene der Fachausschüsse durchlaufen. Der endgültige Beschluss im Landtag ist im Dezember diesen Jahres vorgesehen.

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 30.01.2026 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Die SPD in Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zur pauschalen Beihilfe und stärkt damit Wahlfreiheit und Solidarität im öffentlichen Dienst

Portrait von Manuel Knoll
Antwort 07.08.2026 von Manuel Knoll CSU

Nein, Bayern ist keineswegs der einzige Dienstherr ohne pauschale Beihilfe. Der Bund sowie mehrere Bundesländer – darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland – halten ebenso wie der Freistaat Bayern am etablierten System der individuellen Beihilfe fest.