Guten Frau Heidt-Sommer, ich möchte gerne wissen , wieweit der Stand der Gespräche mit der CDU über die Einführung der pauschalen Beihilfe in Hessen ist.
Dieses Thema betrifft viele Leute , die diese Ungerechtigkeit gegenüber den Privatversicherten nicht verstehen. Es wäre daher sicherlich von großem Vorteil, wenn die SPD ihren Grundsatz von sozialer Gerechtigkeit gegenüber ihren Wählern auch politisch ernsthaft vertreten würde
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt Leitbild meiner persönlichen politischen Arbeit und selbstverständlich auch der meiner Fraktion.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD haben wir festgehalten, eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte durchzuführen und das Beihilfewesen weiterzuentwickeln.
Als Regierungskoalition beabsichtigen wir, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Nina Heidt-Sommer

