Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen K. • 15.07.2023
Was halten Sie von einem Kompromiss mit der "letzten Generation": Die beenden die Verkehrsblockaden. Dafür werden die frei werdenden Ressourcen eingesetzt um die Verkehrsregeln durchzusetzen ?
Portrait von Arif Taşdelen
Antwort 19.07.2023 von Arif Taşdelen SPD

Realistisch gesehen müssen wir zugeben, dass nicht an jedem Verkehrsschild ein Blitzer oder ein Polizist stehen kann

Frage von Jürgen K. • 15.07.2023
Was halten Sie von einem Kompromiss mit der "letzten Generation": Die beenden die Verkehrsblockaden. Dafür werden die frei werdenden Ressourcen eingesetzt um die Verkehrsregeln durchzusetzen ?
Sascha Müller
Antwort 30.10.2023 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aktivist*innen der Letzten Generation begehen in vollem Bewusstsein Straftaten. So nachvollziehbar auch deren Beweggründe sind und ich die Sorge um unsere Lebensgrundlagen teile, kann dies kein Anlass sein, hier oder an jeder anderen Stelle in derartige "Tauschgeschäfte" zu "verfallen"

Frage von Philipp K. • 15.07.2023
Ist es in Ordnung, dass Klimakleber den Flugbetrieb stören und tausenden Menschen den Urlaub ruinieren? Oder sollte die Judikative durch restriktivere Gesetzgebungsverfahren deren Handlungen einschrän
Portrait von Emilia Fester
Antwort 05.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile die Art des Protests der letzten Generation nicht aber halte eine Änderung der Gesetzgebung wegen diesem Protest für eine nicht zielführende Forderung

Frage von Dieter C. • 28.05.2023
Guten Tag Herr Evers, 2 Fragen : welche Ausbildung haben Sie um das Amt eines Finanzsenators ausüben zu können, oder stellen sie Berater ein ? Ist es eine demokratische Gewohnheit :
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Julian W. • 24.05.2023
Was sagen sie zu der Kritik der Letzten Generation an der Bundesregierung/an der Razzia?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss

Frage von Dietrich N. • 23.05.2023
Warum müssen die Klima-Kleber die von ihnen ausgelösten Einsätze von Polizei usw. nicht bezahlen? Abgesehen von den erwähnten Gesetzes-Iniziativen sollte es genug andre Maßnahmen geben.
Portrait von Alexander Throm
Antwort 31.05.2023 von Alexander Throm CDU

Ich bin der Auffassung, dass die Klimaaktivisten für von ihnen ausgelöste Einsätze finanziell aufkommen müssen