Was sagen sie zu der Kritik der Letzten Generation an der Bundesregierung/an der Razzia?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die „Letzte Generation“ hat die Razzia bei Mitgliedern der Gruppierung stark kritisiert und auch der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie beim Klimaschutz zu wenig tue und diesen in gewisser Weise auch noch beschleunige.
Was sagen Sie zu dieser Kritik? Ist sie gerechtfertigt und sollte die Regierung mehr für den Klimaschutz tun?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr W.,
die Kritik ist teilweise gerechtfertigt. In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss. Es genügt nicht mehr, nur die Ziele zu erhöhen, sondern es muss auch Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele geben. Ein zentraler Pfeiler beim Klimaschutz ist der Hochlauf der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus den fossilen Energien.
Hier haben wir schon viel erreicht und haben in diesem Jahr auch noch viel vor. Wir haben die Ausbauziele im EEG 2023 nochmal deutlich nachgeschärft und mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Wind-an-See-Gesetz und den Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Raumordnungsgesetz wichtige Grundlagen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Zudem haben wir das EEG weitgehend geändert und unter anderem die Mehrwertsteuer für Solarmodule und Installation abgeschafft, die Einspeisevergütung erhöht sowie Anlagen bis 30 KW von der Einkommenssteuer befreit.
Wir erkennen, dass sich unsere Bemühungen auszahlen: Die ersten Ausschreibungen 2023 verzeichnen einen positiven Trend und es gibt einen Nachfrageboom bei Photovoltaikanlagen und Bürgerenergiegesellschaften.
Die kürzlich veröffentlichten Wind-an-Land- und Photovoltaik-Strategien enthalten viele weitere Maßnahmen, die wir noch gesetzlich umsetzen sollen, wie beispielsweise Erleichterungen beim Mieterstrom, bei den Balkon-Photovoltaik-Anlagen sowie bei den Transporten der Windräder.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.