Wir haben alles versucht bis hin zum Bundesverfassungsgericht, um den Bundestagsbeschluss über diese Reform vor der Sommerpause zu verhindern, damit das Gesetz länger beraten wird und Änderungen erreicht werden können. CDU/CSU und SPD haben es aber durchgedrückt.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Einladung nach Titisee.
Die jetzt vereinbarte Regelung ist Teil eines politischen Kompromisses innerhalb der Koalition. Für die SPD war dabei entscheidend, weitergehende Forderungen nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung klar abzulehnen. Für uns ist klar: Wer krank ist, darf dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden.
Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf.