Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolf W. • 23.10.2026
Guten Tag, wird es jetzt nicht endlich mal Zeit für ein AfD-Prüfverfahren ob diese Partei verfassungswidrig ist?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.10.2026 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr W.,

Frage von Michael F. • 23.10.2026
Sehr geehrter Herr Oßner, aufgrund der neuen Informationen zur Strategie der AfD: Wollen Sie als unser demokratischer Vertreter nun mit dem Bundestag das Verbotsprüfungsverfahren auf den Weg bringen?
Portrait von Florian Oßner
Antwort ausstehend von Florian Oßner CSU
Frage von Elias K. • 23.10.2026
Finden sie ein AfD-Verbot sinnvoll oder finden sie, man muss die AfD bekämpfen, indem man selbst eine bürgernahe Politik macht?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 26.10.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen.

Frage von Gregor L. • 23.10.2026
Warum stellt sich die CDU bei einem AfD-Verbotsverfahren bzw. einer Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit immer noch quer?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU