Frage von Evelyn A. • 20.09.2023

Antwort ausstehend von Simon Jäger Die Linke
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, evaluieren wir aktuell das Mietrecht, um es evidenzbasiert auszurichten.
Die Bundestagsabgeordneten haben untereinander den kollegialen Konsens, bei fehlender Zuständigkeit an den jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu verweisen.
Die Energiepreisbremsen greifen formal ab März, gelten dann aber rückwirkend zum 1. Januar.
Die ÖDP setzt sich für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Politik ein – auch im Wohnungsmarkt.