Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christof J. • 13.07.2023
Wie lange noch wollen Sie und die FDP die Mietrechtsnovelle blockieren? In der Novelle soll z.B. die Kappungsgrenze von 15% auf 11% gesenkt werden, und die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, evaluieren wir aktuell das Mietrecht, um es evidenzbasiert auszurichten.

Frage von Marko N. • 13.02.2023
Sehr geehrte Frau, Zeulner, frage:wann kommt der mietpreisdeckel und gaspreisdeckel?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 06.03.2023 von Emmi Zeulner CSU

Die Bundestagsabgeordneten haben untereinander den kollegialen Konsens, bei fehlender Zuständigkeit an den jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu verweisen.

Frage von Marko N. • 13.02.2023
Sehr geehrte Frau, Konrad, frage :wann kommt der der Gas, Öl, Strom und mietpreisdeckel zur Senkung, der Inflation?
Portrait von Carina Konrad
Antwort 13.02.2023 von Carina Konrad FDP

Die Energiepreisbremsen greifen formal ab März, gelten dann aber rückwirkend zum 1. Januar.

Frage von Andreas K. • 08.02.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Wann wird im Abgeordneten Haus ein Gesetz über ein Mietenkataster eingereicht werden, um den Berliner Mietenspiegel rechtssicher zu gestalten?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD