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Dazu gehört auch, dass Mieter*innen bei Streitigkeiten über Nebenkosten oder Wohnflächen genaue rechtliche Grundlagen haben, auf die sie sich berufen können.

Aus meiner Sicht ist der Föderalismus im Bezug auf den Wohnungsbau Fluch und Segen zugleich.

Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.

In der FDP-Fraktion haben wir diese Schieflage bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Vermieter, die unter Marktwert vermieten, steuerlich nicht bestraft werden dürfen.