Antwort 05.09.2024 von Metin Hakverdi SPD
Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.
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Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Gemeinsam mit anderen Ministerien, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Sozialpartnern und Verbänden wurden bereits verschiedene Vorschläge diskutiert. Auch steuerrechtliche Aspekte spielten dabei eine Rolle. Derzeit erfolgt eine Auswertung der erarbeiteten Ideen und Vorschläge und eine Prüfung, was gesetzgeberisch umgesetzt werden kann.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 20.01.2024 von Jörg Schneider AfD
Fragen zu steuerrechtlichen Fragen bitte an die fachlich dafür zuständigen Kollegen richten