Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.06.2023

Für eine Änderung des Vornamens nach dem SBGG ist somit der Bezug zur Geschlechtsidentität entscheidend.

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Portrait von Deborah Düring
Antwort von Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.09.2022

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen und Wohnungseigentümer kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort von Armand Zorn
SPD
• 01.08.2022

Ich kann hier kein Demokratie- oder Rechtsstaatsdefizit erkennen und sehe auch keine Notwendigkeit dies gesetzlich neu zu regeln.

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Portrait von Janine Wissler
Antwort von Janine Wissler
Die Linke
• 07.11.2022

Es gilt wie bei Ihrer anderen Frage vom 22.7.22: Vielleicht wollen Sie den konkreten Fall etwas genauer schildern, damit ich erkennen kann, warum da aus Ihrer Sicht der Gesetzgeber gefordert ist?

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