Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Sehr geehrter Herr MdEP Martin Sonneborn (Die Partei), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Paragraph 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Oder nicht?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Patrick P. • 26.01.2023
Wird der Paragraph 20 EStG überrarbeitet werden und vor allem wann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen. Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern. 

Frage von ines k. • 17.01.2023
Wann wird die Gesetzesänderung zum Namensrecht kommen ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.

Frage von Robert K. • 30.10.2022
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Wir hoffen auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, da meine Ehefrau trotz der Einbürgerungszusicherung nicht weiter kommt. Ihr Heimatland will sie einfach behalten… wie lange müssen wir noch warten?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Robert K. • 30.10.2022
Trotz der Einbürgerungszusicherung kommt meine Frau nicht weiter, da ihr Heimatstaat sich weigert, sie aus der alten Bürgerschaft zu entlassen. Wann dürfen wir mit dem neuen Gesetz rechnen? Danke!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach aktuellem Stand akzeptieren deutsche Behörden eine Einbürgerung "unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit" etwa, wenn eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nach dem Recht des bisherigen Staates nicht möglich ist oder der bisherige Staat die Entlassung regelmäßig verweigert.