Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 27.06.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Änderung des Vornamens nach dem SBGG ist somit der Bezug zur Geschlechtsidentität entscheidend.

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Volker W. • 22.07.2022
Halten Sie es rechtsstaatlich für okay, dass...
Portrait von Deborah Düring
Antwort 05.09.2022 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen und Wohnungseigentümer kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Halten Sie es rechtsstaatlich für okay, dass...
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 01.08.2022 von Armand Zorn SPD

Ich kann hier kein Demokratie- oder Rechtsstaatsdefizit erkennen und sehe auch keine Notwendigkeit dies gesetzlich neu zu regeln.

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Halten Sie es rechtsstaatlich für okay, dass
Portrait von Janine Wissler
Antwort 07.11.2022 von Janine Wissler Die Linke

Es gilt wie bei Ihrer anderen Frage vom 22.7.22: Vielleicht wollen Sie den konkreten Fall etwas genauer schildern, damit ich erkennen kann, warum da aus Ihrer Sicht der Gesetzgeber gefordert ist?