Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Christian Lindner zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Sebastian H. •

Wie kam der Minister auf die Formulierung zur "gesetzlichen Ermächtigung?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Finanzminister Lindner ließ sich zum Thema der Verstromung von Ergasreserven von BamS wie folgt zitieren: "Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden." Q.:https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/folgen-der-energiekrise-pauschal-mehr-geld-zu-verteilen-geht-nicht-80859262.bild.html
Mich erinnert diese Wortschöpfung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte; die Titelgebung des Gesetzes, das an die Vernichtung der Weimarer Republik vor 1933 gekettet ist.
Wurde diese Formulierung bewusst gewählt? Handelt es sich um einen gebräuchlichen Rechtsbegriff?