Wie kam der Minister auf die Formulierung zur "gesetzlichen Ermächtigung?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Finanzminister Lindner ließ sich zum Thema der Verstromung von Ergasreserven von BamS wie folgt zitieren: "Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden." Q.:https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/folgen-der-energiekrise-pauschal-mehr-geld-zu-verteilen-geht-nicht-80859262.bild.html
Mich erinnert diese Wortschöpfung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte; die Titelgebung des Gesetzes, das an die Vernichtung der Weimarer Republik vor 1933 gekettet ist.
Wurde diese Formulierung bewusst gewählt? Handelt es sich um einen gebräuchlichen Rechtsbegriff?
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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