Gemeinsam mit der SPD vertrete ich in diesem Zusammenhang die Position, dass der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, dringend notwendig und deshalb einzuführen ist.
Es muss allen Bürgern möglich sein, sich über die Entscheidungsprozesse ihrer gewählten Vertreter bestmöglich zu informieren.
Hierzu habe ich bereits an anderer Stelle ausführlicher geantwortet. Schauen Sie einmal unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-lindner-warum-brauchen-politiker-lobbyisten-koennen-die-politiker-sich-nicht-selbst-und antworten.
Die Dokumentation von jedem Treffen von Mandatsträgern mit eingetragenen Interessensvertretern dürfte in der Praxis dagegen kaum möglich sein und geht meines Erachtens zu weit
Wir Grüne wollen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken.
Lobbykontrolle und bezahlbarer Wohnraum befürworte ich ganz klar. Bei der Ausführung verfolgen wir GRÜNE andere Konzepte oder wollen weitergehen.
