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Stephanie Theiss
Bündnis 90/Die Grünen
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Warum haben Sie sich im Kandidierenden-Check zum Thema Lobbyregister Neutral positioniert?

Aus Ihrer Erläuterung geht das nicht hervor. Könnten Sie also erklären, warum Sie sich nicht klar für ein Lobbyregister einsetzen? Auch scheint mir die Positionierung zum bundesweiten Mietendeckel nicht mit der Begründung übereinzustimmen. Ein bundeseinheitliches Gesamtkonzepts für regionale Mietobergrenzen sind ja wohl eine Form davon.

Frage von Christian K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 28 Minuten

Hallo Herr K.

vielen Dank für die Fragen. 

Im Falle des Lobbyregisters darf das 'Neutral' nicht als Enthaltung gewertet werden, sondern ist Ausdruck dafür, dass wir GRÜNE sagen: das reicht lange nicht. Das existierende Gesetz zur Kontrolle von Lobbyismus ist eine Farce und liegt hinter den Forderungen der EU zurück. Ich will mich für einen echten legislativen Fußabdruck sowie ein Lobbytransparenzgesetz stark machen, wodurch nicht nur ersichtlich wird, wer in das Reichstagsgebäude ein- und ausgeht, sondern wer aktiv auf Gesetzesvorhaben Einfluss nehmen will. 

Im Falle des Mietendeckels bedeutet die Antwort nicht, dass meine Partei oder ich gegen die Begrenzung von Mieten sind. Auf Landesebene wurde der Mietendeckel kassiert. Auf Bundesebene ist noch nicht eindeutlich juristisch geklärt, ob der Bund einen solchen einführen kann. Deswegen haben wir uns vorgenommen, dass wir solche Punkte ins Programm aufnehmen, die wir auch zeitnah angehen und in 4 Jahren umsetzen können. Bis die Frage des Mietendeckels auf Bundesebene geklärt ist, wollen wir Mietobergrenzen regional festlegen und reguläre Mieterhöhungen sollen auf höchstens 2,5 Prozent (zurzeit sind es 10%) im Jahr inner- halb des Mietspiegels begrenzt werden.

Also zur Grundidee bei beidem (Lobbykontrolle und faire Mieten/bezahlbaren Wohnraum) ein klares 'Ja'. Bei der Ausführung verfolgen wir GRÜNE aber andere Konzepte bzw. wollen in den Forderungen weiter gehen.

Ich hoffe, die Antworten konnten Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße
Stephanie Theiss