Frage von Michael H. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr H.,
Ja.
Wir werden weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Ein Untersuchungsausschuss hat bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung in Cum-Ex-Fällen gegeben hat.