Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Monika Wegener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.02.2025

Wir werden weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 20.02.2025

die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 24.02.2025

Ein Untersuchungsausschuss hat bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung in Cum-Ex-Fällen gegeben hat.

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