Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht – nicht durch immer neue Belastungen, sondern durch pragmatische Lösungen, die Klima und Arbeitsplätze gleichermaßen schützen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat die Mehrheit gar keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen. Deshalb wollen wir Energie wieder bezahlbar machen und dazu sozial gestaffelte Preistarife einführen.
Bisherige Maßnahmen zur Förderung von Solaranlagen sowie einer sicheren Einspeisevergütung waren richtig gewählt. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt des Überangebots regenerativer Energien, das die Netze zu überlasten droht.
Wir wollen, dass Deutschland bei Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Batterien, Künstlicher Intelligenz oder klimaneutralen Produktionsverfahren wieder eine führende Rolle einnimmt. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag klare Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen verankert, wie z. B.: