Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?
Sehr geehrte Frau Klose,
es ist nicht das erste Mal, dass ich Ihnen schreibe. Aufgeben ist keine Option.
Neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie, auf Kosten von Klima und Bürgern.
Von unserer Wirtschaftsministerin, der Gaslobbyistin Reiche ist nichts anderes zu erwarten? Aber warum vergisst die SPD alle ihre Versprechen, ihren sozialen Aspekt?
Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist zudem verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.
Noch muss der Bundestag zustimmen. Werden Sie im Sinne des Klimaschutzes abstimmen, Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen oder einknicken?
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem sehr wichtigen Thema.
Zuletzt wurde zwischen den Koalitionsfraktionen erste Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt. Aus meiner Sicht verfolgt die Union in dieser Frage einen Kurs, welcher eine sachliche Debatte deutlich erschwert. Das schmerzt sehr, da die Wärmewende für die Transformation hin zur Klimaneutralität, aber auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen von entscheidender Bedeutung ist.
In den letzten Jahren war ein deutlicher Anstieg beim Einbau von Wärmepumpen beobachtbar. Damit dieser Pfad fortgesetzt wird, haben wir als SPD-Fraktion darauf bestanden, dass die bisherige Förderkulisse für klimaverträgliche Heizoptionen bestehen bleibt. Natürlich sind wir als SPD nach wie vor überzeugt, dass die resoluteren Regelungen des bisherigen GEGs grundsätzlich der zielführendere Weg wären. Jedoch bleibt die CO2-Bepreisung als Preissignal weiterhin bestehen, wodurch fossil betriebene Heizungen, mit oder ohne Grüngasquote, unwirtschaftlicher werden. Zudem werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass Mieter:innen bei der Entwicklung von den Heizkosten umfassend geschützt werden. Mieter:innen sollen nicht unter potenziellen Fehlentscheidungen von Vermieter:innen leiden müssen. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Kosten zwischen beiden Parteien aufgeteilt werden und Klimaschutzmaßnahmen bezahlbar bleiben.
Es ist absehbar, dass die Kosten fürs Heizen mit Öl und Gas steigen werden. Hinzu kommt die CO2-Abgabe, die fossile Brennstoffe verteuern soll, um den Klimaschutz voranzutreiben. Da Mieter:innen in der Regel keinen Einfluss darauf haben, welche Heizung durch die Vermieter:innen eingebaut wird, und der Einbau einer neuen Gas- oder Öl-Heizung für die Mieter:innen in den kommenden Jahren deutlich teurer in der Nebenkostenabrechnung sein könnte, sollen die Kostenrisiken künftig zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufgeteilt werden. Dies gilt, wenn in einer Wohnung eine Heizung eingebaut wird, die fossile Brennstoffe zur Wärmegewinnung nutzt.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird mit Sicherheit kein Fortschritt für den Klimaschutz. Allerdings muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass die Union unter anderem mit dieser Thematik und ihrer Kommunikation hierzu die vergangene Wahl gewonnen hat. Unser Ziel ist für den Moment eine handlungsfähige Regierung abzusichern, wofür Kompromisse mit der Union gefunden werden müssen. Deshalb muss es das langfristige Ziel sein, wieder verstärkt Mehrheiten für einen konsequenten Klimaschutz zu erkämpfen. Dennoch will ich auch betonen, dass trotz der Verschlechterungen immer noch die entsprechenden Rahmenbedingungen bestehen, um eine sinnvolle Investitionsentscheidung für klimaverträgliche Heizungen zu treffen. Ich hoffe, dass somit der positive Pfad bei den Wärmepumpen fortgesetzt werden kann.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich aktuell Ihre Vorschläge nicht näher bewerten kann und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des finalen Resultats der Arbeit dieser Kommission.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten. Hierbei sollen möglichst viele Ideen diskutiert und geprüft werden, auf welchem Wege dies bestmöglich erreicht werden kann. Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird mit Sicherheit kein Fortschritt für den Klimaschutz. Allerdings muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass die Union unter anderem mit dieser Thematik und ihrer Kommunikation hierzu die vergangene Wahl gewonnen hat. Unser Ziel ist für den Moment eine handlungsfähige Regierung abzusichern, wofür Kompromisse mit der Union gefunden werden müssen.
Meine Fraktion und ich nehmen Ihre Bedenken sehr ernst und wir können Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist. Allerdings muss ich auch betonen, dass die politischen Handlungsmöglichkeiten in dieser Frage sehr begrenzt sind.