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Wir leben in sehr unsicheren außenpolitischen Zeiten: VOLT IST BEREIT FÜR EINE ZEITGEMÄSSE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK IN EINER POLARISIERTEN WELT.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine muss beendet werden.

Diese Entscheidung unterstreicht, dass unser Rechtssystem flexibel genug sein sollte, um die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Dabei wirkt es sich nicht nur auf das Personenstandsrecht aus, sondern hat Folgen für viele weitere Bereiche.

Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.

Die Bundesregierung hat dem IStGH ihre volle Unterstützung zugesichert, und ich teile diese Haltung uneingeschränkt.