Da US-Präsident Trump die Fördermittel für den OpenTech Fund erst einmal eingefroren hat, wird seitens EU schnell reagiert und die Expertise der bisher Geförderten in die EU geholt?
Sehr geehrte Herr K.,
Donald Trump greift grundlegende demokratische Werte an. Mit seinem Handeln untergräbt er nicht nur den Rechtsstaat, er attackiert auch den unabhängigen Journalismus, die freie Meinungsäußerung, Universitäten und Kulturinstitutionen.
Die EU muss sich hier sehr klar und unmissverständlich positionieren: Europa muss attraktiv für Forschung und Wissenschaft sein. Ich finde es sehr gut, dass die EU-Kommission hier bereits Maßnahmen und Förderungen angekündigt hat, um Forscherinnen langfristige Perspektiven in Europa zu ermöglichen. Neben Arbeitsplätzen und Forschungsgeldern für Wissenschaftler*innen müssen wir in Europa ganz grundsätzlich daran arbeiten, Fachkräften, wie auch Menschen, die bereits hier sind, möglichst unkompliziert Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.