Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 14.11.2022

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.

Portrait von Jörn Domeier
Antwort von Jörn Domeier
SPD
• 06.10.2022

Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.

Antwort von Stephan Bünting
FDP
• 05.09.2022

Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.

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