Frage von Jochen T. • 22.02.2023

Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.
Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.
Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.