Antwort 27.08.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Klima- und Transformationsfonds muss konsequent für Investitionen in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft genutzt werden.
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Antwort 10.09.2025 von Parsa Marvi SPD
Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort 22.08.2025 von Marcus Optendrenk CDU
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
Antwort 21.08.2025 von Stephan Brandner AfD
Hier finden Sie viele wichtige Informationen zum Bundeshaushalt: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html
Antwort 14.08.2025 von Helge Lindh SPD
Wenn es in Europa möglich wird, seine Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinweg kriegerisch durchzusetzen, dann stellt das auch für uns in Deutschland eine ernsthafte Gefahr dar. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in diesem Sinne im eigenen Interesse Deutschlands liegt. Das russische Regime wird nicht an der Außengrenze der EU stoppen, wenn er in der Ukraine siegreich wäre. Weitere Kriege wären die Folge. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Bedrohung für uns alle.