(...) Dass die Ministerin nicht zurückgetreten ist, kreide ich dabei nicht dem Parlament per se, sondern der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Koalition an. (...)
(...9 Die negativen Effekte auf Freibeträge, GKV-Beiträge und höhere Steuersätze in 2021 können daher auftreten. (...)
(...) Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. (...)
Wir sind dafür, Start-Ups steuerlich zu entlasten und neue Ideen und Konzeptionen auch durch eine dem Bund gehörende Bank besser zu unterstützen.
(...) Dennoch werden die Forderungen für mehr Umweltschutz berücksichtigt und versucht, sie mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. (...)