Nach unseren Informationen beteiligt sich die EU finanziell nicht an den militärischen und humanitären Hilfen der USA für die Ukraine. ...
Ich war von 2007 bis zur Annahme meines Mandates im Deutschen Bundestag im Oktober 2017 bei der pro-ades GmbH beschäftigt. Zuletzt als Geschäftsführer.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
Und zur Wahrheit gehört, dass diese Bereitschaft bei Wladimir Putin, auf dessen Befehl hin die russische Armee vor einem Jahr unter Verletzung jeglicher völkerrechtlicher Grundsätze die Ukraine überfallen hat, nicht vorhanden ist.
Waffenlieferungen sind also ein wichtiger Bestandteil unserer Unterstützung für die Ukraine, aber sie sind eingebettet in einen umfassenden Ansatz.
Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position. Russland selbst hat zudem klargemacht, dass es für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung steht.
