Antwort 31.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden. Insofern dürfte das weitere Verfahren nun zügig voranschreiten.
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Antwort ausstehend von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU
Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.
Antwort ausstehend von Lars Ehm CDU
Antwort 24.03.2026 von Felix Schreiner CDU
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.