Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus F. • 22.06.2026
Warum hat sich der Berliner Senat bisher noch nicht öffentlich bei seinen Beamten bzgl. der jahrelangen verfassungswidrigen Alimentation entschuldigt?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Holger J. • 20.06.2026
BAlimentG, durch die Übernahme des Familienzuschlags in die Besoldungstabelle bekommen Ledige eine Gehaltserhöhung. Für Verheiratete bleibt alles beim Alten. Verstoß gegen GG Art. 6?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Familienzuschlag wird im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung der Besoldung berücksichtigt

Frage von Stefan S. • 17.06.2026
Hallo Es ist schon traurig wie lange wir Bundesbeamten auf eine gerechte Alimentation warten müssen. Wie ist denn der aktuelle Stand ? mfg Stefan S.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 18.06.2026 von Felix Schreiner CDU

Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet

Frage von Christian S. • 17.06.2026
Wann wird endlich das Bundesalimentationsgesetz umgesetzt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 30.06.2026 von Christoph de Vries CDU

Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 14. Juni 2026 auf diesem Portal verweisen.

Frage von Patrik B. • 16.06.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt,es kann also keine zusätzliche Beihilfe beim Dienstherrn beantragt werden die die Mehrkosten im Pflegefall übernimmt?MfG Patrik B.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Pflegekosten fair regeln, ohne Beamte und ihre Familien pauschal zu Sündenböcken zu machen

Frage von Carsten K. • 15.06.2026
Wann ist mit einer amtsangemessenen Besoldung zu rechnen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 17.06.2026 von Josef Oster CDU

Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.