Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten R. • 17.09.2026
5
Sehr geehrter Herr Minister, wann bitte wird der neue Entwurf zum BAllimentG endlich vorgelegt? Sie hatte zugesichert, dass dieser im September veröffentlicht werden würde doch bislang tut sich nichts
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian S. • 16.09.2026
Was macht die Opposition dafür, das auf die Regierung Druck aufgebaut wird, die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte voran zu treiben?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 23.09.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Die Verantwortung für die Besoldungsgesetzgebung liegt bei der Bundesregierung.

Frage von Christian S. • 16.09.2026
Wie baut die AFD Druck auf die Regierung auf, endlich die amtsangemessene Alimentation einzuführen für die Bundesbeamten?
Dr. Götz Frömming
Antwort 18.09.2026 von Götz Frömming AfD

Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.

Frage von Christian S. • 16.09.2026
Ab wann können die Bundesbeamten damit rechnen, dass die Regierung einen Entwurf zur amtsangemessenen Alimentierung vorlegt der die Beamten endlich Entlastung bringt?
Simone Borchardt
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt