Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ziel ist es, im Sinne der Öffentlichkeit zu einer transparenten und ausgewogenen Entscheidungsfindung beizutragen!
es handelt sich um eine Ausschreibung der HSO Projekt GmbH, einer 100%igen Tochter der Kühne Stiftung, für die die genannten Richtlinien nicht gilt.
Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.
Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.
