Frage von Martin B. • 29.01.2024

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 18.04.2024
es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.
es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.
Viele Fragen zu Wahlsystem und Ablauf der Europawahl finden Sie – immer aktuell – auf den Seiten der Bundeswahlleiterin:
Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.
mir scheint, Sie haben Ihre Anfrage abgeschickt, bevor Sie sich im Klaren waren, was die Frage eigentlich sein soll. Wollen Sie es nochmal probieren?