Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2025 von Johannes Kraft CDU
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU
Antwort 24.06.2025 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein transparenter Austausch zu Themen wie Kinderrechte, Datenschutz und politische Rahmenbedingungen ist mir ein wichtiges Anliegen.
Antwort ausstehend von Arne Platzbecker SPD
Antwort 05.09.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Ihnen Websites auffallen, die rechtswidrige Cookie-Banner einsetzen, sollten Sie diese auf jeden Fall der oder dem Datenschutzbeauftragten melden, denn nur wenn Verstöße auch konsequent geahndet werden, halten sich auch alle an die Regeln.
Antwort 16.06.2025 von Katalin Gennburg Die Linke
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss.