Frage von Malte R. • 25.03.2025
Antwort von Daniel Bettermann SPD • 10.04.2025
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.
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Frage von Felix H. • 14.03.2025
Antwort von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.03.2025
Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.
Frage von Wilfried M. • 11.03.2025
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Knut H. • 06.03.2025
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Felix H. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 28.02.2025
Antwort von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.08.2025
Eine starke, handlungsfähige Aufsicht ist zentral für das Vertrauen in den Datenschutz.